Di. Apr 13th, 2021

Berlin: Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hätte der Bundestag über die Reihefolge der Corona-Impfungen abstimmen müssen.
Diese Entscheidung sei so wesentlich für den Schutz des Lebens und der Gesundheit, dass sie nicht allein dem Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein könne, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur das vom Volk unmittelbar gewählte Parlament verfüge über die notwendige demokratische Legitimation. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte die Impfverordnung am Freitag vorgestellt. Sie regelt, wer zuerst eine Impfung erhält. Weil zunächst nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, ist eine solche Priorisierung notwendig. – Rundschau Newsletter

Kommentar verfassen