Berlin – Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um mehr Geld für Infrastruktur und Verteidigung ausgeben zu können.

Dieser sieht vor, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz zu reservieren. Damit konnten sich die Grünen durchsetzen – ursprünglich war nur die Hälfte vorgesehen. Die Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. CDU-Chef Merz betonte, damit sei Deutschland wieder verteidigungsbereit. Dies sei ein klares Signal – auch auf internationaler Bühne. Am kommenden Dienstag soll der Bundestag über das Paket abstimmen. Union und SPD sind bei der Grundgesetzänderung auf die Grünen angewiesen. Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück: Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag zum Schuldenpaket gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Eilanträge als unbegründet zurück. – BR