Fr. Sep 24th, 2021

Washington: Erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol hat sich der abgewählte US-Präsident Trump im Weißen Haus mit seinem Stellvertreter Pence getroffen. Einem Regierungsmitarbeiter zufolge hat Trump erneut betont, nicht vorzeitig zurückzutreten.
Pence wiederum habe nicht vor, einen Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig erklärt wird. Zuvor hatten die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie brachten im Repräsentantenhaus eine Vorlage ein mit dem Anklagepunkt “Aufstachelung zum Aufstand”. Morgen soll die Parlamentskammer darüber abstimmen. Danach müsste der Senat entscheiden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. – Rundschau Newsletter

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