Berlin: Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert, wie die US-Einwanderungsbehörde ICE gegen eigene Bürgerinnen und Bürger vorgeht.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt der SPD-Politiker, die Vorgänge seien aus rechtsstaatlicher Sicht befremdlich und widersprächen Deutschlands Anspruch an das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es sei unvorstellbar, so Pistorius weiter, dass maskierte, polizeiähnliche, schwer bewaffnete Kräfte Menschen auflauern, um sie abzuschieben. Wenn sich in Deutschland die Polizei oder eine Abschiebebehörde in Uniform so verhalten würde, würde der zuständige Minister zu Recht keine drei Tage politisch überleben, so der Verteidigungsminister. – BR