Genau das wirft ihm die Berliner Staatsanwaltschaft vor und hat ihn jetzt wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Scheuer hatte die Verträge zur PKW-Maut mit den Betreibern abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit durch den Europäischen Gerichtshof bestand. Im Untersuchungsausschuss war Scheuer gefragt worden, ob die Maut-Betreiber angeboten hätten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Doch Scheuer konnte sich nach eigener Aussage nicht mehr an so ein Angebot erinnern. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine bewusste Falschaussage. . BR