Mo. Sep 20th, 2021

Warschau: Im Streit zwischen der EU und Polen über die Justizreform des Landes lenkt die Regierung nun teilweise ein. Sie kündigte an, die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.
Nach den Worten des Chefs der Regierungspartei PiS, Kaczynski, wird damit auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Die Arbeit des Gremiums wurde bereits durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt. Die Disziplinarkammer gibt es seit drei Jahren. Sie kann unter anderem Richter maßregeln. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs untergräbt das die Unabhängigkeit der Justiz. – BR

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