Fr. Jul 1st, 2022

Brüssel: Polen soll offenbar Finanzhilfe aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erhalten.
Nach Angaben von hochrangigen EU-Vertretern soll Kommissionspräsidentin von der Leyen morgen bei ihrem Besuch in Warschau die Freigabe von 36 Milliarden Euro bekanntgeben. Das Geld soll bei der Abfederung der Folgen der Corona-Krise helfen. Bislang blockierte die Kommission die Summe wegen der polnischen Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. An die Auszahlung der Hilfen hat Brüssel jedoch eine Bedingung geknüpft: Das Geld dürfe erst fließen, wenn Warschau Reformen am Rechtssystem vornehme, hieß es. Darunter soll unter anderem auch die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Richter fallen. – BR

Kommentar verfassen