Granada: Beim informellen EU-Gipfeltreffen in Spanien gibt es keine gemeinsame Abschluss-Erklärung. Polen und Ungarn haben erklärt, die sogenannte Krisenverordnung der Migrationspolitik abzulehnen.

Dessen ungeachtet sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Tagung in Granada, die geplante Asylreform sei auf dem Weg und, so wörtlich: „die Chancen stehen gut, dass wir sie über die Ziellinie bringen“. – Bundeskanzler Scholz warb bei dem Gipfel der 27 für die Aufnahme weiterer Mitglieder. Er sei überzeugt, dass die Erweiterung gut für Europa sei, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. Insbesondere dìe Balkanstaaten müssten endlich beitreten können. Die Zusage an diese Länder sei 20 Jahre alt. Genauso müsse sich die EU auch weiter um die Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Moldau und Georgien bemühen, so Scholz. – BR