Mo. Jul 15th, 2024

Warschau: Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet keine Mehrheit bekommen.

Damit ist der Weg frei für einen Regierungswechsel. Noch heute soll der Oppositionsführer, der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Bei der Parlamentswahl Mitte Oktober hatten drei pro-europäische Parteien eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, blieb allerdings stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Duda, der auch aus den Reihen der PiS stammt und ein Gegner des Regierungswechsels ist. – BR

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