Warschau: Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Tusk nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Im polnischen Fernsehen sagte er am Abend, unter dem neuen Präsidenten müsse seine Regierung „Einheit und Mut“ beweisen. Die Vertrauensabstimmung solle ein erster Test dafür sein, so Tusk. Er führt seit Ende 2023 ein proeuropäisches Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Ihr wichtigstes Projekt ist es, den Umbau des Justizsystems rückgängig zu machen, den die frühere rechtskonservative PiS-Regierung beschlossen hatte. In Polen hat der Präsident mehr Befugnisse als in Deutschland und kann mit seinem Vetorecht die Arbeit der Regierung erschweren. Tusk betonte, er werde mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten, wo es nötig und möglich sei. – BR