Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: Angesichts mehrerer Landtagswahlen in diesem Jahr nimmt die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder an Fahrt auf. SPD-Chefin Esken sprach von einer großen Gefahr für die Demokratie.
Sie verwies zugleich auf die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren. Dennoch plädierte Esken dafür, ein solches Vorgehen regelmäßig zu prüfen. Skeptisch hinsichtlich eines Verbotsverfahrens äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Pau. In der „Frankfurter Rundschau“ von morgen plädiert die Linken-Politikerin dafür, die AfD politisch zu stellen. Man müsse allen sagen, wen sie da wählen. Die AfD hat nach eigenen Angaben die Zahl ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr auf gut 40.000 gesteigert. Das ist ein Zuwachs um 37 Prozent. – BR

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