Mi. Okt 20th, 2021

Berlin: Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken werden Rufe nach Konsequenzen lauter. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Roth, sprach sich für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit neben dem Mandat aus.
Die Grünenpolitikerin forderte im Morgenmagazin von ARD und ZDF außerdem schärfere Regeln für Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten. Die SPD forderte den Koalitionspartner Union auf, das vereinbarte Lobbyregister zu verschärfen. Allen Demokraten müsse daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in den deutschen Parlamenten keine Chance haben, sagte Parteichef Walter-Borjans den Funke-Zeitungen. CDU-Chef Laschet kündigte in den Tagesthemen an, hart durchzugreifen. Falls es weitere Fälle gebe, sollten die Betreffenden das jetzt zugeben. Der Deutschlandchef von Transparency International, Bäumer, rief den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. – BR

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