Fr. Mai 20th, 2022

Warschau: Der polnische Präsident Duda hat gegen das umstrittene neue Mediengesetz sein Veto eingelegt.
Duda sagte in einer Fernsehansprache, das Gesetz schade dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort. Es sieht vor, dass ausländische Unternemen mit nicht mehr als 49 Prozent an polnischen Medien beteiligt sein dürfen. Die Regierung hatte das Gesetz mit dem Argument ins Parlament eingebracht, die Medienlandschaft schützen zu wollen. Kritiker sehen aber einen Angriff auf die Pressefreiheit. So wäre der US-Medienkonzern Discovery gezwungen, seine Anteile an dem regierungskritischen Sender TVN zu verkaufen. Kurz vor Weihnachten waren in Warschau Tausende Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. – BR

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