Warschau: Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Koalition in Polen hat das Parlament am Abend dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Vorausgegangen war eine stundenlange Debatte im Parlament.
Dabei wurde eine Entscheidung zunächst vertagt, dann aber überraschend doch noch abgestimmt. Das neue Mediengesetz verbietet nicht-europäischen Eignern eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Medienunternehmen. Die Regelung gilt allgemein als Versuch, das unabhängige und regierungskritische Sendernetzwerk TVN zum Schweigen zu bringen. Der US-Konzern Discovery muss seine Mehrheitsbeteiligung an dem Netz nun verkaufen. Wegen des Mediengesetzes war ein kleinerer Koalitionspartner, die Verständigungspartei, gestern formell aus der Regierung ausgetreten. – BR