Mo. Nov 29th, 2021

Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, erhebt schwere Vorwürfe gegen die polnische Regierung.
Die Regierungspartei wolle die Unabhängigkeit der Justiz beseitigen, sagte Harbarth am Abend im ZDF. Diese Unabhängigkeit existiere in Polen bestenfalls noch auf dem Papier. Hintergrund seiner Äußerungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte Polen wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Neben umstrittenen Justiz- und Medienreformen geht es auch darum, dass das polnische Verfassungsgericht das nationale Recht über EU-Recht gestellt hat. – BR

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