Berlin: Die Bundesregierung will die Kommunen bei einer weiteren Sozialleistung entlasten: Bundesfamilienministerin Prien hat angekündigt, dass der sogenannte staatliche Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr statt bis zum 18. bezahlt werden soll.
Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung der Partner nicht für das gemeinsame Kind zahlt. Meistens sind es die Väter, die säumig sind. Der Vorschuss war vor knapp zehn Jahren ausgeweitet worden: Davor wurde er nur bis zum 12. Geburtstag und nur für maximal 72 Monate gezahlt worden. Prien sagte, dass sich der Vorschuss zuletzt zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt habe. Die CDU-Familienministerin kündigte an, dass säumige Zahler in Zukunft auch härter bestraft werden sollen. Zum Beispiel soll es möglich werden, ihnen den Führerschein zu entziehen, wenn sie falsche oder unvollständige Angaben machen. – BR
