Mi. Mai 22nd, 2024

Tiflis: In der georgischen Hauptstadt haben wieder zehntausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur schärferen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen protestiert.
Es sieht vor, dass sich Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland. Es erlaubt den Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. – BR

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