Mo. Mai 20th, 2024

Tiflis: Tausende Menschen haben am Abend in der georgischen Hauptstadt vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert.
Dabei kam es nach Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Trotz der wochenlangen Proteste will die Regierung weiter an dem Gesetz festhalten. Es sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen müssen. Die georgische Regierung will damit nach eigenen Angaben das Ausmaß ausländischer Einflüsse stärker kontrollieren. Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Gelder zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden unter anderem mit Geld aus der EU und den USA finanziert. – BR

Kommentar verfassen