Russlands Präsident Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen. Er kündigte an, noch heute über die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu entscheiden. Kanzler Scholz warnte Putin.
Moskau – Im Russland-Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen auf Eskalation. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine sieht.
„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Separatisten bitten Moskau um Anerkennung
Kurz vor Putins Äußerung hatten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine den russischen Staatschef aufgerufen, die Unabhängigkeit ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ von der Ukraine anzuerkennen. „Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen“, sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an.
Putin will noch heute über mögliche Anerkennung entscheiden
Putin will laut ARD-Studio Moskau noch heute über Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken entscheiden. Das erklärte er am Ende der Sitzung des Sicherheitsrates. Zuvor hatten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates klar für eine Anerkennung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete ausgesprochen. Es wäre das Ende des Minsker Friedensprozesses.
Scholz warnt Putin vor Anerkennung von Luhansk und Donezk
Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“ darstellen würde.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte im Telefonat mit Putin am Montag vor diesem Schritt. Dieser stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers.
Ende der Minsker Abkommen?
Die Minsker Abkommen 2014 und 2015 sollten den Konflikt im Osten der Ukraine befrieden. Sie waren von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unterzeichnet worden.
Die Abkommen sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte.
Lage in der Ostukraine spitzt sich zu
Aus der Ostukraine wurde am Montag fortgesetzter Beschuss gemeldet. Prorussische Separatisten im Donbass teilten mit, mindestens vier Zivilisten seien von ukrainischem Feuer in 24 Stunden getötet und mehrere verletzt worden. Das ukrainische Militär teilte mit, ein ukrainischer Soldat sei verwundet worden. Es betonte, dass ukrainische Truppen nicht das Feuer erwiderten. Ukrainische Regierungstruppen und Separatisten haben sich gegenseitig vorgeworfen, gegen eine Waffenruhe zu verstoßen.
Treffen von Lawrow und Blinken am Donnerstag
Derweil gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass er am Donnerstag mit US-Ressortchef Antony Blinken in Genf zusammenkommen werde. Zudem bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um eine Dringlichkeitssitzung. Dabei sollen nach seinen Wünschen Schritte beraten werden, um die Sicherheit seines Landes zu garantieren und um die Spannungen mit Russland abzubauen.
Putin erwägt Anerkennung von Donezk und Luhansk
Moskau: Der russische Präsident Putin erwägt die Anerkennung der prorussischen Regionen im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten.
Eine Entscheidung dazu solle heute noch fallen, so Putin. Da sich der Verteidigungsminister und der Außenminister nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats für eine Anerkennung ausgesprochen haben, wird mit einem Ja Putins gerechnet. Die Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten den Präsidenten zuvor um Beistand gebeten. Die prorussischen Rebellen werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive vor. Kiew bestreitet das. Putin hat unterdessen klargemacht, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine sieht. Der Westen befürchtet, dass Russland die Gefechte in der Ostukraine als Vorwand für eine Invasion nutzen will. – BR