Do. Mai 30th, 2024

Moskau: In Russland schränkt Präsident Putin die Meinungsfreiheit weiter ein.
Er unterzeichnete ein Gesetz, wonach auch die Kritik an Söldnern, die für Russland in der Ukraine kämpfen, schwer bestraft wird. Zuvor bezog sich dies nur auf die regulären Streitkräfte. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung der berüchtigten Söldnertruppe Wagner zurück, die für den Krieg gegen die Ukraine in Gefängnissen laufend verurteilte Straftäter rekrutiert. Von der russischen Führung hatte der Chef der Truppe, Progoschin, immer wieder gefordert, die Söldner vor übler Nachrede zu schützen. – BR

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