Mo. Jul 4th, 2022

In einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron hat der russische Präsident Putin vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Eine Getreide-Ausfuhr knüpfte der Kreml-Chef an die Lockerung westlicher Sanktionen.

München – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien „gefährlich“. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine „die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft“.

Scholz und Macron fordern von Putin Ende des Krieges
Das Telefongespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 80 Minuten und ging von Scholz und Macron aus. Beide forderten erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. „Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen“, teilte Hebestreit mit. „Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.“ Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die „durch die Schuld Kiews“ eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.
Freilassung von Asow-Kämpfern gefordert

Scholz und Macron riefen den Kreml-Chef auch auf, „für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen“. Nach Angaben der Bundesregierung sagte Putin zu, ukrainische Gefangene „gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen“. Konkret wurde nach Angaben des Elysée-Palastes über die Kämpfer aus dem Asowstahl-Werk in Mariupol gesprochen. Macron und Scholz hätten die Freilassung von rund 2.500 von Russland festgenommenen Kämpfern verlangt, die das Stahlwerk in der Hafenstadt wochenlang verteidigt hatten.

Putin stellt Bedingungen für Getreide-Ausfuhr
Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Russland sei bereit, Möglichkeiten „für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden“, sagte Putin nach Kreml-Angaben. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen. Allerdings müssten zur Beendigung der globalen Versorgungskrise auch westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne. Putin machte einmal mehr die „fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen“ für die Probleme verantwortlich. Die Ukraine hat Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden.

Russland meldet Einnahme von Lyman
Unterdessen hat Russland nach eigenen Angaben das strategisch wichtige Lyman im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt mit dem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt sei vollständig unter Kontrolle russischer Truppen und den mit ihnen verbündeten Einheiten der Volksrepublik Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Lyman liegt nur etwa 60 Kilometer von der hart umkämpften Stadt Sjewjerodonezk entfernt. Dort wird ein Rückzug ukrainischer Soldaten nicht mehr ausgeschlossen.

Angesichts der massiven russischen Angriffe wird die Lage für sie im Osten des Landes immer schwieriger. „Sjewjerodonezk liegt unter ständigem Beschuss“, teilte die Polizei in einem Post in den sozialen Netzwerken mit. Ein Rückzug aus der größten von der Ukraine gehaltenen Stadt im Donbass würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin näher an sein Ziel bringen, die beiden Donbass-Regionen Luhansk und Donezk vollständig unter seien Kontrolle zu bekommen.

Lawrow warnt vor Lieferung weitreichender Raketen
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte westliche Staaten vor der Lieferung schwerer Waffen, konkret sprach er von weitreichenden Raketen. Geschosse, mit denen die Ukraine Russland erreichen könne, wären der bislang „gravierendste Schritt hin zu einer inakzeptablen Eskalation“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender RT. Die ukrainische Regierung hatte angesichts des Vormarschs russischer Kräfte im Osten des Landes die Lieferung schwerer Waffen gefordert. „Ohne Geschütze, ohne Mehrfachraketenwerfersysteme werden wir nicht in der Lage sein, sie zurückzudrängen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Friedensverhandlungen nicht in Sicht
Eine Aussicht auf Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt es offenkundig weiter nicht. Der ukrainische Chef-Unterhändler in den vergangenen Gesprächen mit Russland, Mychailo Podoljak, betonte am Samstag: „Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert.“ Russland habe bewiesen, „dass es ein barbarisches Land ist, das die Weltsicherheit bedroht“, erklärte Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. „Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden.“ Die Ukraine und Russland machen einander dafür verantwortlich, dass die Friedensgespräche ins Stocken geraten sind. Das letzte bekannte Gespräch, bei dem sich die Unterhändler trafen, fand am 29. März statt. – BR

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