So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich gegen gesetzliche Einschränkungen beim Streikrecht ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte der Linken-Politiker mit Blick auf den Bahnstreik, die Tarifhoheit sei seit über 100 Jahren in der Verfassung verankert. Daran solle sich nichts ändern.
Der CDU-Politiker Spahn hatte gefordert, dass bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur vor einem Streik ein Schlichtungsverfahren durchlaufen werden soll. – Ramlelow äußerte erneut Verständnis für die Forderungen der Bahngewerkschaft GDL. Die Lokführer bräuchten eine vernünftige Arbeitszeit, die ihnen die Möglichkeit der Regeneration gebe. Das Verhalten der Bahn sieht Ramelow kritisch. Sie versuche lediglich, die Gewerkschaft juristisch kaputt zu machen. Ramelow war bereits zweimal zusammen mit dem SPD-Politiker Platzeck als Schlichter zwischen Bahn und GDL tätig. – BR

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