Mi. Aug 4th, 2021

München: Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert von den Landtagsfraktionen eine größere Disziplin bei der Verwendung der staatlichen Zulagen für Abgeordnete.
Wie der ORH mitteilte, halten sich die Fraktionen überwiegend nicht an die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe. Den Angaben zu folgte zahlte die CSU ihrem Fraktionschef im Jahr 2019 fast 150.000 Euro zusätzlich, die Freien Wähler lagen mit 126.000 Euro auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle lagen die zwei AfD-Fraktionsvorsitzenden mit zusammen rund 73.000 Euro. Der Oberste Rechnungshof empfiehlt dem Landtag, die Anzahl der Funktionszulagen zu beschränken. – BR

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