Fr. Apr 26th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will die 200-Milliarden-Euro-Hilfe gegen die Energiekrise zügig durchs Parlament bringen.
Sie hat deshalb heute Formulierungshilfen für die Beratungen in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ziel ist es, dass beide Kammern noch in diesem Monat dem geplanten Rettungsschirm zustimmen. Knapp die Hälfte des Geldes könnte für die gestern von einer Experten-Kommission vorgestellten Pläne einer Gaspreis-Bremse gebraucht werden. Bundeskanzler Scholz nannte die Vorschläge wörtlich eine „sehr, sehr gute Grundlage“. Die Kommission hatte für private Kunden eine Einmalzahlung im Dezember sowie einen Preisdeckel für 80 Prozent des Gasverbrauchs ab März angeregt. Für die Industrie soll der Preisdeckel im Januar kommen. – BR

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