Berlin: Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden.
Stattdessen hat Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin einen umfangreichen „Abwehrschirm“ angekündigt, der die stark gestiegenen Energiepreise dämpfen soll. Dieser soll nach den Worten des Kanzlers mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet werden und dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien sowie Handwerksbetriebe die Energiepreise bezahlen können. Gleichzeitig werde durch das Geld eine Gaspreisbremse finanziert. Zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse wird es laut Scholz in Kürze Vorschläge von der eigens eingesetzten Kommission geben. Wirtschaftsminister Habeck betonte, trotz der Bremse sei Deutschland nach wie vor in einer kritischen Situation und die Verbräuche müssten runtergehen. Bundesfinanzminister Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme für den Abwehrschirm werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. – BR