Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Im Streit über die Kürzungspläne im Agrarbereich lenkt die Bundesregierung ein. Wie ein Regierungssprecher am Nachmittag mitteilte, bleibt es nun doch bei der Kfz-Steuerbefreiung für land – und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Zur Begründung hieß es, man wolle den betroffenen Unternehmen den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand ersparen. Auch bei der Steuerbegünstigung für den Agrardiesel ist eine Änderung geplant. Die Subventionen sollen nun in drei Schritten abgebaut werden. Erst ab dem Jahr 2026 sind keine Entlastungen mehr vorgesehen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprach von einer guten Lösung, die die überproportionale Belastung des Agrarsektors abwende. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Landwirten, die ihren Unmut gegen die ursprünglichen Pläne friedlich vorgetragen hatten. Der Deutsche Bauernverband hält die Nachbesserungen der Bundesregierung für unzureichend. Verbandspräsident Rukwied erklärte, dies könne nur ein erster Schritt sein. Beide Kürzungsvorschläge müssten vom Tisch. – BR

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