Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar noch vor der Bundestagswahl einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und potentielle Gefährder auszufliegen.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Vorbereitungen dafür. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass daran gearbeitet werde, bestritt aber einen Zusammenhang mit dem Wahltermin. Im vergangenen August waren erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben worden. Unionsfraktionschef Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Kanzler Scholz will diesen Anträgen eine Regierungserklärung entgegensetzen. – BR