Do. Feb 29th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Paus gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung hat das Bundeskabinett gebilligt.
Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Teilnehmenden wollen damit schwangere Frauen, die dort Rat suchen oder eine Abtreibung vornehmen lassen, unter Druck setzen. Vorgesehen ist nun eine Regelung, wonach ein ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen oder Praxen gewährleistet sein muss. Bei Verstößen kann dann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro drohen. – BR

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