Do.. Feb. 6th, 2025

Berlin: Vor der morgigen Sitzung der EU-Innenminister gibt die Bundesregierung offenbar ihren Widerstand gegen die Asyl-Krisenverordnung der EU auf.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Kanzler Scholz in der heutigen Kabinettssitzung den weiteren Kurs in dieser Frage festgelegt. Demnach wird Deutschland die Reform des gemeinsamen EU-Asylrechts weder aufhalten noch blockieren. Zuvor hatte es vor allem zwischen FDP und Grünen Streit über den Umgang mit der Krisenverordnung gegeben, die Teil des Asylsystems sein soll. Die Verordnung ermöglicht Staaten die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten an der EU-Außengrenze zu verlängern und die Anwendung strengerer Regeln auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote. – BR

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