Berlin: Bundeskanzler Merz hat auf die neue US-Sicherheitsstrategie zurückhaltend reagiert. Darin wird Russland nicht mehr als Bedrohung bezeichnet – aber es wird behauptet, in der EU herrsche Zensur, die Opposition werde unterdrückt und die nationale Identität gehe verloren.
Der Bundeskanzler sagte, das Papier entspreche ungefähr dem, was US-Vizepräsident Vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe. Der Bundeskanzler warb dennoch dafür, die transatlantische Partnerschaft fortzusetzen. „America Alone“ werde auch nicht funktionieren, so Merz. Schärfere Töne kommen aus der SPD: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ahmetovic, erklärte, US-Präsident Trump versuche, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken. Die neue US-Sicherheitsstrategie sei ein offener Angriff auf das souveräne Europa. – BR