Berlin – Der Bundestag hat zum ersten Mal über die neuen Regeln diskutiert. Danach dürfen die Preise nur noch einmal am Tag steigen. Weiter gehende Schritte, um die Kraftstoffpreise zu senken, lehnt Wirtschaftministerin Reiche allerdings ab – sie warnte im Parlament vor Aktionismus.

Indessen prüft das Bundesfinanzministerium eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese könnte erhoben werden, wenn die Konzerne aus der aktuellen Ölkrise nachweislich Profit schlagen. Erträge aus einer solchen Steuer könnten gezielt für Entlastungen sorgen, etwa weil sich die Pendlerpauschale erhöhen ließe. Unterstützung kommt von Grünen und Linken. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht die Idee kritisch. – BR