Berlin: Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz der Justiz vor parteipolitischem Missbrauch.

Konkret geht es um eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Rebehn, im „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Er forderte eine Änderung noch in diesem Jahr. – BR