Sa. Jul 13th, 2024

Berlin: Der Gesetzentwurf für eine begrenzte Cannabis-Freigabe stößt beim Deutschen Richterbund auf harsche Kritik.

Dessen Geschäftsführer Rebehn hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die Justiz werde durch die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet. Das Gesetz sei sehr kleinteilig und würde daher zu einem hohen Kontrollaufwand, zahlreichen neuen Streitfragen und vielen Gerichtsverfahren führen. Der Schwarzmarkt wird aus Sicht des Richterbundes auch nicht wesentlich dadurch zurückgedrängt. Durch das geplante Gesetz soll künftig der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei bleiben. – BR

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