So. Jun 20th, 2021

München: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die einheitlichen Bestimmungen im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz verteidigt. Im BR Fernsehen sagte er am Abend, die Bund-Länder-Konferenzen seien notwendig gewesen und man sei lange gut mit ihnen gefahren. Angesichts von steigenden Inzidenzzahlen sei jedoch „ein bisschen was in Schieflage geraten“.
Dobrindt betonte, die Entscheidung über die Neuregelung des Gesetzes gehöre in den Bundestag, um Rechtssicherheit, Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages mehr als 24.000 Neuinfektionen gemeldet. Das sind knapp 6.000 mehr als vor einer Woche. Zudem gab es 246 Todesfälle. –  BR

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