Berlin: Die rot-grüne Bundesregierung will eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Wissing sieht eine Fortschreibung bis Ende 2029 vor.
Die SPD forderte die Union auf, dem Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu einer Mehrheit zu verhelfen. Ohne eine Neuregelung haben die Bundesländer keine rechtliche Grundlage, die Preisbremsen über 2025 hinaus zu verlängern. Daher dringen etwa auch Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf eine Verlängerung. – BR