Mo. Dez 2nd, 2024

Berlin: Mehrere Bundespolitiker haben dafür plädiert, russische Kriegsdienstverweigerer einfacher in Deutschland aufzunehmen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte in der Rheinischen Post, wer sich am völkerrechtswidrigen Angriff Putins nicht beteiligen will, müsse in Deutschland Asyl erhalten. SPD-Fraktionsvize Wiese erklärte, allein die verschärften Strafen für die Missachtung der Einberufung in Russland seien ein ausreichender Asylgrund. Unions-Fraktionsvize Wadephul sagte, wer sich als Soldat offen gegen das Putin-Regime stelle, der verdiene Unterstützung in Deutschland. Für Deserteure sollten humanitäre Visa daher großzügig ausgelegt werden. – BR

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