Berlin: In der Diskussion um die angekündigte Reformpolitik der Bundesregierung mehren sich die Rufe nach mehr Tempo.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU mahnte, je länger man brauche, desto komplexer werde die Problemlage. Dem „Stern“ sagte er, Deutschland müsse mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Der Chef des ifo-Instituts, Fuest, brachte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Neuwahlen ins Gespräch, sollte sich die Regierung nicht auf Reformen einigen können. Allerdings sei es wünschenswert, dass der Bundesregierung ein wirtschaftspolitischer Erfolg gelinge, so Fuest weiter. Er schlägt eine Steuerreform vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Grundsätzlich seien aber niedrigere Staatsausgaben nötig – so können laut dem ifo-Chef auch Steuern und Abgaben sinken. – BR