Do.. Feb. 6th, 2025

Berlin: Seit dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel haben die deutschen Behörden rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen hierzulande verboten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, möglicherweise liege die Zahl auch etwas höher, da beim Bundeskriminalamt noch Nachmeldungen eingehen könnten. Er betonte, dass es hohe rechtliche Hürden für solche Verbote gebe: Sie könnten zum Beispiel dann ausgesprochen werden, wenn antisemitische Straftaten zu befürchten sind. Insgesamt habe es seit dem 7. Oktober mehr als 500 pro-palästinensische Kundgebungen gegeben. Rund 3.150 Straftaten wurden registriert – darunter Widerstandsdelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigungen. – BR

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