Do. Aug 18th, 2022

Moskau: Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft.
Die Duma verabschiedete einen Entwurf, der dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten gibt. Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder ganz verbieten, falls deren Regierungen, wie es heißt, russische Medien „unfreundlich behandeln“. Auch russische Medien müssen demnach sofort ihre Arbeit einstellen, wenn sie Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden. Dem Gesetz zufolge braucht es dafür künftig keine richterliche Entscheidung mehr. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Präsident Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als Formsache. – BR

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