Do. Dez 12th, 2024

Moskau: In Russland sind mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Nawalny endgültig verboten worden. Das Gericht stufte die Vereinigungen als extremistisch ein.

Es entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Oppositionsgruppen vorwarf, sie würden das Land „destabilisieren“. Die Einstufung bedeutet, dass Unterstützer und Geldgeber Nawalnys auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie Al-Kaida gestellt werden. Außerdem dürfen sie nicht bei den Parlamentswahlen im September kandidieren. Die mehr als zwölfstündige Anhörung wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten. Der Richter lehnte alle Anträge der Verteidigung ab. – BR

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