Di. Apr 16th, 2024

Moskau: Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde auf die schwarze Liste gesetzt, die ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet.
Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Zur unerwünschten Organisation wurde aber bislang nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt. Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, ihre Vertretungen geschlossen. Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. – BR

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