So. Mrz 3rd, 2024

Moskau: Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Vermögen von Kritikern des Militärs zu beschlagnahmen. Nach dem Unterhaus hat nun auch das Oberhaus dem Vorhaben zugestimmt.
Es wird erwartet, dass Präsident Putin das Gesetz unterschreibt und es dann bald in Kraft tritt. Danach können die russischen Behörden Personen Geld oder Wertgegenstände abnehmen, wenn sie wegen Verbreitung absichtlich falscher Informationen über das russische Militär verurteilt wurden. Immobilien sind davon nicht betroffen. Grundlage ist ein Gesetz gegen die – so wörtlich – Diskreditierung des Militärs. Es wurde nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verabschiedet. – BR

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