Brüssel: Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD im Bundestag begrüßt.

Rutte betonte, die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben werde auch die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato grundlegend verbessern. Von der Leyen sprach von einer klaren Botschaft, die Deutschland mit dieser Entscheidung an andere EU-Länder sende. – Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den Weg freigemacht für die Reform der Schuldenbremse und das 500-Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Über das Paket muss am Freitag noch der Bundesrat abstimmen. – BR