So. Dez 5th, 2021

Berlin: In der Bundestagsfraktion der Union nimmt die Unruhe um mutmaßliche Verfehlungen von Abgeordneten zu. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte im „Münchner Merkur“, dass Abgeordnete alle Nebeneinkünfte über 10.000 Euro im Monat offenlegen müssen.
Auch Bundestagspräsident Schäuble zeigte sich angesichts der Maskenaffäre alarmiert. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er wörtlich: „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar.“ Bis heute Abend 18 Uhr müssen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Anlass für den Schritt waren Provisionszahlungen an die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel. – BR

Kommentar verfassen