Mo. Mai 10th, 2021

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren als verhältnismäßig verteidigt.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Schäuble, der Blick ins Ausland zeige, dass alle Länder mit Ausgangsbeschränkungen hohe Corona-Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben. Von einer Selbstermächtigung könne nicht die Rede sein, so Schäuble. Denn das Gesetz sei zeitlich befristet. Heute stimmt der Bundestag über die bundesweite Corona-Notbremse ab – samt Ausgangssperre ab 22 Uhr in Regionen mit einer Inzidenz über 100. – BR

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