Do. Mrz 28th, 2024

Wien: Nach den beiden Gerichtsurteilen gegen den russischen Oppositionellen Nawalny geht Österreichs Außenminister Schallenberg davon aus, dass die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen wird. Darüber werde beim Treffen der Außenminister am Montag diskutiert werden, sagte Schallenberg der „Welt am Sonntag“.
Angemessene Reaktionen könnten demnach etwa gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen sein. Er erwarte dafür eine „breite Mehrheit an Unterstützung“. Schallenberg forderte von der EU zudem eine geschlossene Haltung im Umgang mit Russland. Nur zu kommentieren und mit Sanktionen zu drohen, reiche nicht, sagte er. Gleich zwei Gerichtsverhandlungen in Moskau waren gestern zu Nawalnys Ungunsten ausgegangen. Zunächst hatte ein Berufungsgericht eine Lagerhaftstrafe von mehr als drei Jahren bestätigt. In einem zweiten Prozess bekam Nawalny dann eine hohe Geldstrafe wegen Beleidigung. – BR

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