Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten PKW-Maut gelogen zu haben.

Die entsprechende Anklage hat das Landgericht Berlin jetzt zugelassen. Scheuer hatte angegeben, sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern zu können, wonach die Verträge erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterzeichnet werden könnten. Der EuGH kippte die Maut, wegen der bereits unterschrieben Verträge musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Scheuer weist den Vorwurf der Falschaussage zurück. Mitangeklagt ist Scheuers damaliger Staatssekretär Schulz. Auch er bestreitet die Vorwürfe. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht klar. – BR