Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat am Rande des Besuchs von Ministerpräsident Netanjahu seine Bedenken bezüglich der geplanten Justizreform in Israel geäußert.
Man beobachte die Debatte mit großer Sorge, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Netanjahu nannte die Vorwürfe absurd, durch die Reform würden demokratische Prinzipien verletzt. Es gehe vielmehr darum, ein Gleichgewicht zwischen den Gewalten herzustellen. Die Reform werde die Demokratie stärken und Israel werde eine liberale Gesellschaft bleiben, so Netanjahu. Seine Regierung will unter anderem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Einig waren sich der Kanzler und der israelische Ministerpräsident darin, dass der Iran nicht in den Besitz nuklearer Waffen gelangen darf. – BR

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