Do. Mai 30th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie präsentiert.
Bundeskanzler Scholz sagte, erstmals sei nicht nur die Verteidigungspolitik einbezogen. Drei Dinge seien entscheidend: die Stärke der demokratischen Institutionen, die Stärke der Wirtschaft und der Zusammenhalt der Gesellschaft. Außenministerin Baerbock betonte, die jüngste Entwicklung habe gezeigt, wie verwundbar die Staaten seien. Alle Lebensbereiche seien betroffen: Sicherheit bedeute beispielsweise auch, morgens beim Duschen mit sauberem und warmem Wasser versorgt zu werden. Gleiches gelte für Hacker-Angriffe auf Krankenhäuser. Die Sicherheitsstrategie sei deshalb auch nicht abgeschlossen, sondern es gebe den Arbeitsauftrag, sie weiterzuentwickeln und international zu verankern. Bundesfinanzminister Lindner betonte, hinsichtlich der Sicherheitsinteressen müsse man den Staatshaushalt so gestalten, dass bei Krisen Reserven vorhanden seien. Dadurch gewinne man Handlungsvermögen. – BR

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