Berlin: Bundeskanzler Scholz wird bei Bundestagspräsidentin Bas formell beantragen, am kommenden Montag im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können.
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Lindner führt Scholz eine von SPD und Grünen getragene Regierung. Diese hat im Bundestag keine Mehrheit mehr und kann deswegen ohne Unterstützung aus der Opposition nichts mehr durchsetzen. – BR